Informationen für Kreditinstitute

Kreditinstitute sind verpflichtet, ihre Einlagen nach Maßgabe des Einlagensicherungsgesetzes (EinSiG) durch Zugehörigkeit zu einer Sicherungseinrichtung (Entschädigungseinrichtung) zu sichern (§ 1 EinSiG). Kreditinstitute, die neben dem Einlagengeschäft auch das Wertpapiergeschäft betreiben, haben zudem ihre Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu sichern (gemäß § 5 Absatz 2 EinSiG i.V.m. §§ 3-5 AnlEntG).

Zuordnung zur Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ)

Der EdÖ sind für CRR-Kreditinstitute die Aufgaben und Befugnisse einer Entschädigungseinrichtung für die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute übertragen worden. Die EdÖ ist mithin die gesetzliche Entschädigungseinrichtung für die Institutsgruppe der öffentlich-rechtlichen CRR-Kreditinstitute (§ 24 Absatz 1 EinSiG). Nur dann, wenn ein CRR-Kreditinstitut einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem angehört, ist es von der Zuordnung zu einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung befreit (§ 24 Absatz 5 EinSiG). Die Zuweisung eines Kreditinstituts zur EdÖ bleibt bestehen, so lange das Kreditinstitut eine Banklizenz hat.

Beitragserhebung

Die EdÖ trägt dafür Sorge, dass die verfügbaren Finanzmittel bis zum 3. Juli 2024 mindestens eine Zielausstattung von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen aller der EdÖ zugeordneten Institute betragen. Kreditinstitute sind gemäß § 26 EinSiG verpflichtet, zum Ende eines Abrechnungsjahres (30. September) Jahresbeiträge an die EdÖ zu leisten.

Nähere Bestimmungen über die Methoden der Beitragsbemessung, die Berechnung und Erhebung von Beiträgen und Zahlungen regelt die Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH und der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung - EntschFinV). Die Jahresbeiträge werden nach Maßgabe von § 19 Absatz 2 bis 4 EinSiG sowie §§ 7, 11-12 EntschFinV berechnet.

Zur Ermittlung der Beiträge bestehen bestimmte Vorlage- und Nachweispflichten für die Kreditinstitute, die bis spätestens 30. Juni 2016 der EdÖ zu übermitteln sind (§ 15 EntschFinV):

  • der aktuelle Jahresabschluss sowie der des Vorjahres

  • die aktuellen Meldungen nach den Vorgaben der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/79 der Kommission in Bezug auf die Belastung von Vermögenswerten sowie die des Vorjahres (FINREP)

  • der aktuelle Übersichtsbogen zu den Eigenmitteln gemäß Artikel 72 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Verbindung mit § 10a des Kreditwesengesetzes sowie der des Vorjahres,

  • der aktuelle Meldebogen zu den Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes sowie der des Vorjahres

  • der von der EdÖ den Instituten zur Verfügung gestellte Fragebogen zur Erhebung ergänzender Angaben (aktuell und Vorjahr)