Informationen zur Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ)

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit der am 14. Juni 2021 veröffentlichten "Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH und zur Aufhebung der Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH" festgelegt, die Beleihung der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ) zu widerrufen und die der EdÖ zugehörigen Banken anderen Einlagensicherungssystemen (grundsätzlich der EdB) zuzuweisen. Dies wird zum 1. Oktober 2021 erfolgen. Die mit dem Risikoreduzierungsgesetz (RiG) in Kraft getretenen Änderungen im Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) schaffen dafür die notwendigen Voraussetzungen und werden nun durch Erlass der Verordnung vollzogen.

Wichtig ist dabei: Die Einleger müssen nicht tätig werden, das Schutzniveau bleibt für sie unverändert erhalten. Der Gesetzgeber wird zudem einen nahtlosen Übergang der betroffenen Institute in ein anderes deutsches Einlagensicherungssystem sicherstellen, so dass die neue Zuordnung keinen Nachteil für die Einleger bedeutet.
Zur Klarstellung möchten wir darauf hinweisen, dass es sich bei den vorgesehenen Regelungen um die seit längerem geplante Anpassung an eine Unionsrechtsänderung aus dem Jahre 2019 handelt, die nicht im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie steht.

Weitergehende Informationen zur Aufhebung der Beleihung der EdÖ finden Sie unter den FAQ. Informationen zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH finden Sie hier: www.edb-banken.de

Die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH

Die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ) ist die gesetzliche Entschädigungseinrichtung für Einlagenkreditinstitute in öffentlich-rechtlicher Rechtsform. Die gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit der EdÖ ist das Einlagensicherungsgesetz (EinSiG).

In Ergänzung zu der gesetzlichen Entschädigung durch die EdÖ besteht für Kreditinstitute in öffentlich-rechtlicher Rechtsform auf freiwilliger Basis der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands e. V. (ESF). Weitere Informationen sowie eine Liste der dem ESF angehörenden Institute finden sich auf der Webseite www.voeb-es.de

Die EdÖ ist eine hundertprozentige Tochter des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands e. V. Ihr sind mit Rechtsverordnung des Bundesministers der Finanzen vom 24. August 1998 aufgrund von § 23 Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) die Aufgaben und Befugnisse einer Entschädigungseinrichtung für die in § 24 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 EinSiG genannten öffentlich-rechtlichen Institute zugewiesen worden.

Die EdÖ hat die Aufgabe, im Entschädigungsfall die Gläubiger eines der Entschädigungseinrichtung zugeordneten Instituts für nicht zurückgezahlte Einlagen oder für nicht erfüllte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu entschädigen.

Die hierfür erforderlichen Mittel werden durch Beiträge der zugeordneten Institute aufgebracht.

Die EdÖ nimmt als beliehene Unternehmerin eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahr. Sie unterliegt der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Freiwillige Einlagensicherung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands e.V.

In Ergänzung zu der gesetzlichen Entschädigung durch die EdÖ besteht für die Kreditinstitute in öffentlich-rechtlicher Rechtsform auf freiwilliger Basis der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. (ESF). Weitere Informationen sowie eine Liste der dem ESF angehörenden Institute finden sich auf der Webseite www.voeb-es.de.

 

Nachfolgende Kreditinstitute sind der EdÖ zugeordnet:

  • Calenberger Kreditverein, Hannover
  • Deutsche Kreditbank AG, Berlin
  • Internationales Bankhaus Bodensee AG, Friedrichshafen
  • KfW IPEX-Bank GmbH, Frankfurt am Main
  • Ritterschaftliches Kreditinstitut Stade, Stade