Informationen zur Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ)

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit der am 14. Juni 2021 veröffentlichten "Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH und zur Aufhebung der Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH" festgelegt, die Beleihung der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ) zu widerrufen und die der EdÖ zugehörigen Banken anderen Einlagensicherungssystemen (grundsätzlich der EdB) zuzuweisen. Dies wird zum 1. Oktober 2021 erfolgen. Die mit dem Risikoreduzierungsgesetz (RiG) in Kraft getretenen Änderungen im Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) schaffen dafür die notwendigen Voraussetzungen und werden nun durch Erlass der Verordnung vollzogen.

Wichtig ist dabei: Die Einleger müssen nicht tätig werden, das Schutzniveau bleibt für sie unverändert erhalten. Der Gesetzgeber wird zudem einen nahtlosen Übergang der betroffenen Institute in ein anderes deutsches Einlagensicherungssystem sicherstellen, so dass die neue Zuordnung keinen Nachteil für die Einleger bedeutet.

Zur Klarstellung möchten wir darauf hinweisen, dass es sich bei den vorgesehenen Regelungen um die seit längerem geplante Anpassung an eine Unionsrechtsänderung aus dem Jahre 2019 handelt, die nicht im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie steht.

Weitergehende Informationen zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH finden Sie hier:

https://www.edb-banken.de

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